Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der NES – Novi Energiyni Sistemi OOD
1. Allgemeines
Alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Kaufverträge der NES – Novi Energiyni Sistemi OOD, USt-IdNr. BG 127556951, nachfolgend „NES“, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Unsere Kunden erklären sich damit einverstanden, dass bei einem Widerspruch zwischen ihren eigenen Verkaufsbedingungen und diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Letztere Vorrang haben. Abweichungen sind nur zulässig, wenn NES sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil jedes Angebots und Vertrags von NES. Widersprechende Bedingungen sind unwirksam, sofern ein Vertrag mit NES nicht ausdrücklich von einzelnen Bestimmungen dieser Bedingungen abweicht.
Der Käufer ist verpflichtet, diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen an seine Endkunden weiterzugeben.
2. Angebote und Unterlagen
Angebote von NES sind freibleibend. NES behält sich Änderungen und technische Weiterentwicklungen der Waren vor. Angaben zu Gewicht, Abmessungen und technischen Daten sind daher unverbindlich.
Alle technischen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum von NES. Ihre Nutzung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung und Verbreitung, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von NES untersagt. Bei Verstößen haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften in vollem Umfang. Referenzwerbung mit unseren Namen, Logos oder Kennzeichen setzt eine vorherige schriftliche Zustimmung voraus.
Ein Liefervertrag kommt zustande, sobald NES eine Auftragsbestätigung mit allen wesentlichen und besonderen Vereinbarungen der Parteien ausstellt.
3. Preise
Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, gelten alle Preise netto ab Werk in Schumen (EXW – Incoterms 2010), ohne Verpackung und ohne Abzüge. Zusätzlich beauftragte Arbeiten außerhalb des konkreten Auftrags berechnet NES gesondert.
Alle Preise sind bis zur Rechnungsstellung Richtpreise. Steigen nach Abschluss eines Vertrags über Waren oder Leistungen die Materialkosten aufgrund von Veränderungen bei Weltmarktpreisen für Materialien, Rohstoffpreisen, Lohn- oder Beschaffungskosten oder anderen Umständen, kann NES die Preise entsprechend anpassen. Dies gilt nicht, wenn zwischen der ersten Preisbekanntgabe und der Rechnungsstellung weniger als 2 Monate liegen. Die Erhöhung berechtigt den Käufer nicht, die bestellte Ware abzulehnen.
4. Lieferbedingungen und Lieferfristen
4.1. Lieferfristen sind stets unverbindlich. Wird ein abgeschlossener Liefervertrag geändert, kann NES die Lieferfrist einseitig verlängern. NES haftet nicht für Verzögerungen, die Dritte verschuldet haben. In diesem Fall verzichtet der Käufer auf die Stornierung des Auftrags und auf Schadensersatzansprüche. Verzögert der Käufer die Erfüllung, trägt er alle daraus entstehenden Mehrkosten.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder der Kunde über die Lieferbereitschaft informiert wurde.
Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch oder durch Verschulden des Käufers, werden ihm für jeden angefangenen Monat nach Meldung der Lieferbereitschaft alle aus der Verzögerung entstehenden Kosten berechnet.
NES ist zu Teillieferungen berechtigt.
Auf schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Kunden kann NES die Waren gegen Beschädigung, Verlust oder Bruch beim Transport versichern.
4.2. NES ist erst dann zu weiteren Lieferungen oder Vertragshandlungen verpflichtet, wenn der Käufer seine vertraglichen Pflichten erfüllt hat.
5. Zahlungen
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Zahlungen vor dem Lieferdatum in voller Höhe, gebührenfrei und ohne Abzüge zu leisten.
Der Käufer trägt die Kosten des Zahlungseingangs und der Diskontierung von Zahlungen. Er hat den Kaufpreis vollständig zu zahlen. Abzüge wegen Reklamationsansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen aus einem beliebigen Grund sind ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung der Parteien unzulässig.
6. Überfällige Forderungen und Beitreibungskosten
Der Käufer hat für den ausstehenden Betrag eine Vertragsstrafe von täglich 0,1 % (null Komma ein Prozent) zu zahlen, höchstens jedoch 30 % (dreißig Prozent) der Geldschuld. Ist eine gerichtliche Beitreibung erforderlich, trägt der Käufer die Beitreibungskosten, die Verzugszinsen sowie die Kosten der rechtlichen Maßnahmen.
Garantieansprüche entbinden den Käufer nicht von der fristgerechten Leistung der vereinbarten oder fälligen Zahlungen. Bei einem Rechtsstreit kann NES dem Käufer vorgerichtliche Kosten, etwa Mahnkosten, und Verzugszinsen berechnen.
7. Zahlungsverzug
Verzögert der Käufer eine Zahlung oder Teilzahlung für Waren aus einem Liefervertrag um mehr als zwei Wochen, kann NES den gesamten Rechnungsbetrag sofort fällig stellen.
Der gesamte offene Betrag gilt auch dann als sofort fällig, wenn gegen den Käufer eine Insolvenzprüfung eingeleitet wurde oder seine Bonität oder sein Ruf in irgendeiner Weise beeinträchtigt ist. NES kann den Vertrag mit dem Käufer bei jedem Zahlungsverzug sofort beenden.
8. Versand und Annahme der Ware
Der Käufer oder sein Bevollmächtigter hat die Ware unverzüglich nach Erhalt am Annahmeort zu prüfen und anzunehmen.
Verweigert der Käufer die Prüfung bei Erhalt ausdrücklich oder stillschweigend, gilt die Ware als ordnungsgemäß geliefert und als vertragsgemäß angenommen.
Die Lieferung erfolgt unabhängig von der vereinbarten Lieferbedingung vollständig auf Gefahr des Käufers. Der Lieferant versendet nach eigenem bestem Ermessen auf Kosten des Käufers. Gegen die Entscheidungen des Lieferanten können insoweit keine Ansprüche geltend gemacht werden.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. NES behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren einschließlich Ersatz- und Austauschteilen bis zur vollständigen Zahlung durch den Käufer vor. Dies gilt auch für eingebaute Teile. Diese Waren werden nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
Der Käufer hat den Wert der Vorbehaltsware zu erhalten und NES unverzüglich über Ansprüche Dritter darauf zu informieren. Der Käufer hat seine Kunden darauf hinzuweisen, dass alle von NES gelieferten Waren Eigentum von NES bleiben und das Eigentum erst nach vollständiger Zahlung aller gegenüber NES geschuldeten Beträge auf deren Kunden übertragen werden darf.
9.2. Bei einem Weiterverkauf haftet der Käufer bis zur vollständigen Begleichung aller unserer Forderungen aus gelieferten Waren und erbrachten Leistungen, auch bei Brand, Diebstahl oder sonstigen Schäden.
9.3. Das Recht des Käufers zum Verkauf der Vorbehaltsware endet, wenn er seine Zahlungen an NES einstellt oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn eingeleitet wird. In diesem Fall hat er auf Verlangen von NES sämtliche Vorbehaltsware unverzüglich zurückzugeben. Das Rückgabeverlangen stellt keine Vertragsbeendigung dar.
9.4. Die Verpfändung oder Übertragung von Vorbehaltsware ist unzulässig.
Der Käufer darf die gelieferte Ware nicht als Pfand oder Sicherheit für Forderungen abtreten. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer NES unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der Käufer unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Rechtsstreits.
9.5. Bei Zahlungsverzug darf NES unbezahlte gelieferte Waren unverzüglich zurücknehmen. Gibt der Inhaber die erhaltenen Waren nicht zurück, darf NES diese in Besitz nehmen. Mit der Annahme dieser Bedingungen stimmt der Käufer (Empfänger) diesen Maßnahmen zu. Sie sind nicht als verbotene Eigenmacht auszulegen.
10. Produkthaftung
Schadensersatzansprüche des Käufers oder Dritter gegen NES sind ausgeschlossen, sofern der Anspruchsteller nicht nachweist, dass NES den Fehler vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht hat. Soweit der Käufer den entstandenen Schaden nachweisen kann, sind Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung auf höchstens 20 % des Werts des unmittelbar vom Fehler betroffenen Teils der Warenlieferung oder Leistung begrenzt.
NES haftet nicht, wenn die Ausrüstung des Käufers oder seines Kunden infolge der Verwendung mangelfreier, von NES gelieferter Waren beschädigt wird.
11. Garantie
11.1. NES gewährt für gekaufte Waren folgende Garantie gegen Mängel:
NES erfüllt die Garantie durch Reparatur der gekauften Ware, Austausch mangelhafter Teile, Ersatz der Ware oder teilweise Erstattung des gezahlten Betrags. Auf Verlangen sind mangelhafte Teile oder Waren auf Kosten des Käufers an NES zu senden. Entsprechendes gilt für alle von der Garantie erfassten Leistungen. Der Austausch mangelhafter gegen mangelfreie Waren gleicher Art erfolgt nach Ermessen von NES.
Schäden durch unsachgemäße oder fahrlässige Handhabung, natürliche Abnutzung oder normalen Verschleiß, mangelhafte Bauarbeiten im Gebäude, in dem das Produkt eingebaut ist, oder einen ungeeigneten Gebäudetyp sind von der Garantie ausgeschlossen.
Garantieansprüche werden nur geprüft, wenn sie unverzüglich nach Auftreten des Mangels schriftlich erhoben werden. Eine mündliche oder telefonische Mitteilung reicht nicht aus.
11.2. NES repariert oder ersetzt kostenlos mangelhafte Materialien, die nachweislich die Anforderungen der einschlägigen Norm nicht erfüllen, innerhalb der in folgender Tabelle angegebenen Fristen:
| Produktgruppe | Garantiezeit (Jahre) |
|---|---|
| Wandmontierte Warmwasserspeicher | 5 |
| Bodenstehende Warmwasserspeicher | 3 |
| Thermosiphon-Warmwasserspeicher | 3 |
| Solarthermische Kollektoren | 5 |
| Photovoltaikanlagen | 5 |
| Heizkessel | 2 |
| Öfen | 1 |
| Sonstige | 1 |
Die Fristen beginnen mit der Ausstellung der Verkaufsrechnung durch NES. NES haftet nicht für Schäden infolge mechanischen Verschleißes oder witterungsbedingter Veränderungen. Geringfügige Farbabweichungen oder Oberflächenschäden, die die Funktion nicht beeinträchtigen, sind von der Garantie ausgeschlossen.
Für Schäden durch höhere Gewalt oder unsachgemäßen Betrieb besteht keine Garantie. Der Betrieb gilt als unsachgemäß, wenn Installation oder Betrieb nicht den mitgelieferten Installations-, Bedienungs- und Wartungsanweisungen entsprechen, ungeeigneter Brennstoff verwendet wurde, das Gerät in einer stark staubbelasteten Umgebung installiert wurde, Wasser mit aggressiver chemischer Zusammensetzung verwendet wurde, Installation oder Vorbereitungsarbeiten nicht durch befugtes Personal erfolgten, die Inbetriebnahme nicht von durch NES autorisiertem Personal durchgeführt wurde, dem autorisierten Personal keine unverzügliche Vor-Ort-Prüfung nach Auftreten des Mangels ermöglicht wurde oder Nachweise für die ordnungsgemäße Inbetriebnahme und jährliche Wartung durch ein autorisiertes Wartungsunternehmen fehlen. In diesen Fällen übernimmt NES keine Kosten für die Beseitigung des Mangels.
Von NES gewährte Garantien gelten nur für juristische Personen. Der Endverbraucher ist über jede Übertragung von Garantierechten ausdrücklich zu informieren.
Eine Garantiereparatur oder ein Austausch verlängert die allgemeine Garantiezeit nicht. Ein Garantieanspruch verschiebt die Fälligkeit der vom Kunden geschuldeten Zahlungen nicht. NES erbringt Garantieleistungen nur, wenn alle Verbindlichkeiten aus der Lieferung des Produkts beglichen sind.
Die Garantie gilt nicht für Waren, die nach Entwürfen, technischen Spezifikationen, Modellen oder Beschreibungen des Kunden gefertigt wurden. In diesen Fällen garantiert NES nur die Fertigungs- und Materialqualität.
Verletzt der Käufer eine Pflicht aus diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, hat er NES von allen daraus entstehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
Der Käufer verzichtet für sich und seine Rechtsnachfolger ausdrücklich auf Ansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinns im Zusammenhang mit dem Kauf oder einem Mangel der gekauften Ware, auch bei grober Fahrlässigkeit.
Schäden durch unsachgemäße oder fahrlässige Handhabung, natürliche Abnutzung oder normalen Verschleiß, mangelhafte Bauarbeiten im Gebäude, in dem das Produkt installiert ist, oder ein ungeeignetes Gebäude sind von der Garantie ausgeschlossen.
Garantieansprüche werden nur geprüft, wenn sie unverzüglich nach Auftreten des Mangels schriftlich erhoben werden. Eine mündliche oder telefonische Mitteilung reicht nicht aus.
12. Rücktritt vom Kaufvertrag
Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des Auftragswerts zu zahlen. Die Zahlung der Vertragsstrafe lässt weitere Schadensersatzansprüche aus dem Rücktritt unberührt.
13. Erfüllungsort
13.1. Erfüllungsort für beide Parteien ist das Lager von NES, Boulevard Madara Nr. 12, Schumen, Bulgarien. Für Rechtsstreitigkeiten über den Inhalt oder die Auslegung des Vertrags vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des zuständigen Gerichts in Schumen, Republik Bulgarien.
13.2. Für alle Vertragsgeschäfte sind bulgarisches Recht und die bulgarische Fassung dieses Dokuments maßgeblich. Alle hier festgelegten Bedingungen gelten für unsere Mitarbeiter, Lieferanten und Vertriebspartner.
Stand: 25.11.2011